habe noch etwas interessantes gefunden,
gilt zur Zeit erst für München
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/704/95609/
hier der Text falls obriger Link gesperrt wird: Teil 1
20.12.2006 9:59 Uhr
München ist alarmiert:
Innenstadt-Verbot für 80 000 Fahrzeuge
Im Kampf gegen den Feinstaub muss die Stadt rigorosere Vorschriften erlassen, als ihr lieb ist: Betroffen sind ein Drittel mehr Autos als gedacht.
Von Dominik Hutter
Von den Fahrverboten für die geplante Umweltzone sind deutlich mehr Fahrzeuge betroffen als bislang angenommen. Nach neuesten Berechnungen dürfen demnächst rund 80 000 in München zugelassene Fahrzeuge nicht mehr in die Viertel innerhalb des Mittleren Rings einfahren. Einige davon sind nicht einmal zehn Jahre alt und bereits mit Katalysator ausgestattet.
"Wir werden nun prüfen müssen, ob wir den Termin zur Einführung der Umweltzone einhalten können‘‘, berichtet Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne). Schließlich war man ursprünglich davon ausgegangen, dass der für Oktober 2007 geplante Tabubereich ,,nur‘‘ 60 000 Autos betrifft - Benziner ohne geregelten Katalysator sowie Diesel unterhalb der Euro-2-Norm.
"Entgleisungsgleiche Eingriffe"
Plötzlich aber würde ein gutes Zehntel des gesamten Münchner Fuhrparks ausgesperrt, plus eine vermutlich ebenso hohe Anzahl von Pendler-Autos in den umliegenden Landkreisen. ,,Das könnte die Umweltzone ernsthaft in Frage stellen‘‘, fürchtet sogar SPD-Umweltsprecher Sven Thanheiser.
Das verwirrende EU- und Bundesrecht beschere den Kommunen nun den Verkehrssalat. Die ohnehin nicht zonenbegeisterte CSU sprach von ,,enteignungsgleichen Eingriffen‘‘.
Grund für die Aufregung ist die sogenannte Plakettenverordnung der Bundesregierung, die sämtliche in Deutschland zugelassenen Autos in Schadstoffgruppen unterteilt. München will, um seine Feinstaubwerte zu senken, die Schadstoffgruppe1 aus dem Stadtzentrum fernhalten - und genau diese hat nun deutlich mehr Mitglieder, als die kommunalen Behörden erwartet hatten.
Denn laut einer vom Bundesverkehrsministerium erstellten und erst am Montag bekannt gewordenen Liste sind in der schlechtesten Kategorie auch diverse Benziner mit geregeltem Katalysator der ersten Generation enthalten. Und das treibt die Zahl auszusperrender Fahrzeuge plötzlich um ein Drittel nach oben.
Alles oder nichts?
Für die Stadt gilt nun das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Entweder sie verzichtet auf die Umweltzone - was angesichts der europaweiten Feinstaub-Debatte utopisch erscheint. Oder aber sie akzeptiert die aus Berlin vorgegebenen Bedingungen. ,,Wir können an der Zuteilung der Schadstoffgruppen nichts ändern‘‘, versichert Lorenz.
Allenfalls kleinere Ausnahmegenehmigungen, etwa für den Lieferverkehr zur Großmarkthalle, lägen im Machtbereich der Stadt. Im Berliner Umweltministerium ist man übrigens über die nun losgebrochene Debatte äußerst erstaunt.
Einem Sprecher zufolge steht schon seit langem fest, wo die Grenze zwischen Gut und Böse verläuft - oberhalb der Norm Euro 1 nämlich. Und dieser Standard werde eben nicht von jedem Kat-Fahrzeug erreicht.
