Rechtliches

Zitat von marvin

MoinMoin an alle Schlüsselnummerbenachteiligten. Wie sieht es eigentlich mit der Verhältnismäßgkeit aus wenn man jetzt in eine Umweltzone fährt und keine Plakette hat? Die Punkte sind eingeführt worden um Raser und Drängler oder Besoffskis abzuschrecken. Ich finde der Punkt in Flensburg muß doch anfechtbar sein oder??

... in Stuggitown 40€ und 1 Punkte pro Kontrolle ...

Was soll da anfechtbar sein?

Moin,

ich warte ja auch schon darauf, dass mal jemand mit ordentlicher Streitlust im Bauch und Rechtsschutzversicherung im Rücken gerichtlich feststellen lässt, dass der ganze Spaß unverhältnismäßig ist.

Mal die grundsätzliche Frage nach Sinn oder Unsinn solcher "Umweltzonen" und der entsprechenden Plaketten außen vor gelassen, halte ich €40.- und 1 Punkt allein schon für drastisch überzogen. Der Knüller ist imho allerdings, dass genau dieser Kurs auch für diejenigen gilt, die ein Auto besitzen, das eine Plakette bekommen könnte, die aber keine in die Windschutzscheibe geklebt haben.

Das ist in meinen Augen ungefähr so, als wenn man keinen Unterschied mehr zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis (= nie Führerschein gemacht oder abgegeben, Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Knast) und Fahren ohne Führerschein (= Pappe zu Hause vergessen, geringfügige Ordnungswidrigkeit, Regelsatz €10.- oder einfaches "Dududu" vom Schutzmann) machte.

Just my 2 cents...

Zitat von marvin

.... Der Punkt ist der Knackpunkt. Die " Verhältnissmäßigkeit " stimmt nicht. Ich gehe fürs falsch parken auch (noch) nicht in Knast. Im Kreisverkehrtelefonierer haben einen Punkt nötig. Aber fürs Umweltzonenbenutzen ohne Plakette?? Etwas hart, in RE kommt bald sowas. Ich werde mich informieren ( ARAG+ADAC) und voll reinfahren..

Das nötigt mich tatsächlich was dazu zu schreiben... es wird nicht wenig sein

Die ganze Feinstaubaktion ist ja die größte Witznummer, denn es ist nachgewiesen, daß Benzinmotoren keinen Feinstaub produzieren. Dennoch hat der Gesetzgeber diese Motoren mit in das Feinstaubpacket eingebunden. Der Zweck wird wohl sein, die Autoindustrie anzukurbeln, aber lassen wir das mal.
Feinstaubproduzenten sind eindeutig Dieselmotoren, aber die dürfen ja bis Euro 3 (hoffe ich hab das noch richtig im Kopf) fahren. Und die Produzieren eindeutig mehr Dreck, als die Benziner und sind vor allem in der Mehrheit .
Der Zweite Witz der Verordnung.
Aber eines muß klar gesagt werden, die Verordnung ist bekannt und das Strafmaß ebenso. Jetzt kommen wir mal zur Verhältnismäßigkeit. Und dazu müssen wir das obrige Wissen mal kurz hinten anstellen und die Strafe nur vom eigentlichen Sinn betrachten. Dazu nehmen wir am besten ein Dieselfahrzeug zur Annahme.
Wenn Du mit einem Diesel welcher keine Plakette bekommen kann, in die Zone einfährst, produzierst Du ja Feinstaub. Das dieser Feinstaub gefährlich ist, wissen wir alle. Wenn man das mal hochrechnet, wie viele Menschen Du mit der Einfahrt in die Zone gesundheitlich gefährdest, dann ist der eine Punkt eher viel zu wenig, im Vergleich mit Handytelefonaten im Kreisverkehr oder zu schnelles Fahren.
Viel Sinnvoller wäre es hier, gegen das unsinnige Fahrverbot für Benziner in den Zonen anzugehen, als gegen die Strafe zu Kämpfen. Denn die Strafe ist für die wirklichen Stinker eher zu gering im Vergleich zu den anderen Verstößen.

Ich will es nochmal klar sagen, ich finde das Fahrverbot für Benziner nur Geldmache und technisch nicht begründbar und das muß der Knackpunkt sein

Zitat von biz

Wenn Du mit einem Diesel welcher keine Plakette bekommen kann, in die Zone einfährst, produzierst Du ja Feinstaub. Das dieser Feinstaub gefährlich ist, wissen wir alle.

aber genau da liegt der denkfehler.
wenn ich mit einem uraltdiesel fahre produziere ich eben nicht das was als feinstaub gilt, was eigentlich feinststaub heißen müßte. die dunkle wolke die er hinter sich herzieht ist bestimmt nich schön, aber die partikel die da rauskommen sind so groß das sie wieder rausgehustet werden oder "körperintern" abgebaut werden können, weil sie nicht lungengängig sind, sprich sie bleiben in der lunge und werden abgebaut, oder werden auf dem gleichen weg ausgestoßen wo sie hergekommen sind.
jetzt kommt der moderne TDI/CDI oder wie auch immer und fährt mit seiner legalen plakette in der umweltzone. diese motoren sind so effektiv das die rußpartikel so klein sind das sie lungengängig sind, und angeblich schon im gehirn nachgewiesen wurden, also wirklich überall hinkommen und da schaden anrichten. also nur diese motoren, die als unbedenklich gelten, produzieren diesen feinststaub.
dazu kommen dann noch die partikelfilter der modernsten, die dann auch wirklich funktionieren. die wandeln zwar jede menge feinstaub um (solange sie richtig arbeiten), produzieren dabei aber nitro verbindungen, die ua allergien auslösen

Zitat von KLAS

aber genau da liegt der denkfehler.
wenn ich mit einem uraltdiesel fahre produziere ich eben nicht das was als feinstaub gilt, was eigentlich feinststaub heißen müßte. die dunkle wolke die er hinter sich herzieht ist bestimmt nich schön, aber die partikel die da rauskommen sind so groß das sie wieder rausgehustet werden oder "körperintern" abgebaut werden können, weil sie nicht lungengängig sind, sprich sie bleiben in der lunge und werden abgebaut, oder werden auf dem gleichen weg ausgestoßen wo sie hergekommen sind.
jetzt kommt der moderne TDI/CDI oder wie auch immer und fährt mit seiner legalen plakette in der umweltzone. diese motoren sind so effektiv das die rußpartikel so klein sind das sie lungengängig sind, und angeblich schon im gehirn nachgewiesen wurden, also wirklich überall hinkommen und da schaden anrichten. also nur diese motoren, die als unbedenklich gelten, produzieren diesen feinststaub.
dazu kommen dann noch die partikelfilter der modernsten, die dann auch wirklich funktionieren. die wandeln zwar jede menge feinstaub um (solange sie richtig arbeiten), produzieren dabei aber nitro verbindungen, die ua allergien auslösen

Und damit wird die Feinstaubdiskusion erst recht zur größten Lachnummer. Damit ist es wohl so, daß alle Autos die Feinstaub produzieren einfahren dürfen und die die keinen machen draußen bleiben müssen.
Dennoch muß hier angesetzt werde und nicht bei der Strafe.

1. Feinstaub produzieren Diesel, die den Dreck mit Hochdruck aus dem Endrohr rausfeuern. So fein, so fein kann kein alter Diesel PKW die Partikel raushusten. Die Brocken sind viel zu gross und weniger gefährlich für uns als der Feinstaub.

2. Die Feinstaubmessungen die bis jetzt, seit Einführung der Plaketten, gemacht wurden, waren alle über dem Toleranzwert. Dass heisst, die Ausschließung der PKW`s ohne Plakette hat noch überhaupt nichts gebracht....

3. Ordnungswidrigkeiten kosten Geld. Dass war so, dass ist so, dass bleibt so. Darunter fällt auch das Gesetz (Geldabzocke hin oder her) dass du nicht mit einem PKW (Benziner oder Diesel) ohne Plakette in die Umweltzone fahren darfst.

Haust du einem auf die Nase, isses auch ne Ordnungswidrigkeit bzw. ein Gesetzesverstoss. Du bezahlst wenn der andere dich anzeigt...

Da wird das anfechten der Punkte/Strafe wohl nichts bringen, wenn beim Staat die Kassen klingeln

Ich glaube sogar es kommen auf Dauer, sofern sich an der Gesetzeslage nichts ändert, noch weitere Städte mit Umweltzone dazu.

Feinstaubplakette, für mich die grösste Abzocke der Autofahrer die je erfunden wurde! Leider..

Gruss...

In Berlin hat ein Rechtsanwalt mittlerweile Klage eingereicht. Kam letztens im TV. Auch weil die insolvente Bundeshauptstadt für ihre eigenen kommunalen "Stinker" (Polizei, Feuerwehr, Kommunalfahrzeuge) eine Ausnahmegenehmigung aus wirtschaftlichen Zwängen erstellt hat.

Da wackelt das "Gleichheitsprinzip"

Zitat von Indy555

Stellt sich die Frage, was einige Kommunen mit der Zoneneinrichtung wollen...

Dass sehen wir, die auch... aber dann sind se doch wieder blind..
Alles Geldeintreiberei..

Hallo.....

Jetzt das Ganze mal andersrum gefragt.....
Woher kommt der Feinstaub und wer produziert ihn?????

Habe mir diesbezüglich schon einiges durchgelesen, ja, war von ganz schlauen Leuten....

20% kommt aus der Industrie
15% kommt aus privaten Haushalten
5% kommt vom Strassenverkehr
60% des Feinstaubes kommt aus natürlichen Quellen und ist somit nicht änderbar!!!!!

Was also zum Teufel soll es bringen, die 5% vom Verkehr umzuleiten?????
Welcher Idiot hat eigentlich die EU erfunden und warum muß Deutschland immer alles sofort umsetzen wenn in Brüssel nur einer hustet.......
Warum hat denn die Schweiz keinen Feinstaub????? Die haben mit der EU nix am Hut und denen gehts gut.....!